+++ UPDATE: Das Urteil zur Elbvertiefung stellt die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) offenbar vor große Herausforderungen. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, sei der Terminalbetreiber besonders von den weiterhin auf der Elbe bestehenden Verkehrsbeschränkungen betroffen, da die HHLA – anders als Konkurrent Eurogate – Container nahezu ausschließlich im Hamburger Hafen umschlägt. Diese „einseitige Fokussierung der HHLA auf den Standort Hamburg erweist sich inzwischen als Risikofaktor“, erklärt Branchenexperte Martin Makait vom Logistik-Beratungsunternehmen MWP in dem Artikel. Makait regt an, dass sich der Terminalbetreiber „verstärkt an Häfen mit Wachstumspotenzial weltweit beteiligt“. Zumal, heißt es im Abendblatt weiter, immer wieder Gerüchte aufkämen, dass mehrere große Linienreedereien Dienste von Hamburg in andere Häfen verlagern wollen. +++

Die Pläne für die umstrittene Elbvertiefung müssen überarbeitet werden. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Planungen am 9. Februar 2017 zwar in weiten Teilen, erkannte jedoch in Einzelpunkten auch Mängel. Diese Fehler könnten nachträglich in ergänzenden Planungen behoben werden, entschied das Gericht in Leipzig. Wegen der Mängel erklärte das Gericht die Planfeststellungsbeschlüsse für rechtswidrig und nicht vollziehbar (Az. BVerwG 7 A 2.15). Gegen die Elbvertiefung hatten die Umweltschutzverbände BUND und NABU geklagt. Sie bezeichneten das Urteil als „Erfolg für die Elbe“. Die Hamburger Hafenwirtschaft befürchtet hingegen negative Folgen für den Hafen und fordert ein Aktionsprogramm.

„In Relation zur Vielzahl der von den Klägern erhobenen Mängel hält sich die Zahl der gerichtlichen Einwände in engen Grenzen“, betonte der Vorsitzende Richter des 7. Senats, Rüdiger Nolte, in seiner Urteilsbegründung. In den meisten und vor allem in den grundlegenden Punkten hielten die Planungen den rechtlichen Anforderungen stand. Die Elbe soll so ausgebaut werden, dass künftig Mega-Carrier mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut und bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können. Zudem sollen bessere Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Schiffe einander beim Ein- und Auslaufen passieren können. Nach dem Leipziger Urteil kann jedoch vorerst nicht gebaut werden. Die Umweltschützer halten die Ausbaggerung des Flusses für nicht notwendig und auch nicht für ökologisch vertretbar.

Beginn der Elbvertiefung vorerst weiter nicht
in Sicht

Die Bundesverwaltungsrichter bemängelten zum einen eine mangelhafte Verträglichkeitsprüfung für die streng geschützte Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel, die nur an der Elbe vorkommt. Es seien mögliche Auswirkungen eines erhöhten Salzgehaltes durch die Elbvertiefung nicht ausreichend geprüft worden. Er erscheine jedoch möglich, dies „durch weitere Erläuterungen oder Abweichungsprüfungen zu heilen“, sagte Nolte. Zum anderen beanstandete der 7. Senat die Regelungen zur sogenannten Kohärenzsicherung in Niedersachsen. Das sind Ausgleichsmaßnahmen, die vorgenommen werden müssen, weil die Elbvertiefung zu Beeinträchtigungen von Naturschutzgebieten führt. Auch hier seien weitere Planungen nötig.

Damit ist ein Beginn der Elbvertiefung vorerst weiter nicht in Sicht. Wie lange es dauern wird, bis die nötigen Planergänzungen auf dem Tisch liegen, ist offen. Zudem könnten die Umweltschützer erneut eine gerichtliche Überprüfung anstrengen. Die Kläger kündigten in Leipzig an, sich die überarbeiteten Pläne genau anschauen zu wollen. Zudem seien gegen die Elbvertiefung noch weitere Klagen in Leipzig anhängig, wie Richter Nolte sagte.

Umweltverbände plädieren weiterhin für eine Kooperation der norddeutschen Seehäfen

Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF plädieren derweil weiterhin für eine Kooperation der drei norddeutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven als ökologisch und volkswirtschaftlich beste Lösung. Es sei unverantwortbar, die Elbe und deren einzigartige Natur für wenige Großcontainerschiffe weiter zu zerstören, während der für über eine Milliarde Euro gebaute JadeWeserPort keinerlei Tiefgangsbeschränkungen habe und noch nicht ausgelastet sei. „Für die ganz großen Schiffe gibt es eine Alternative, für die Natur nicht“, so die Umweltschützer.

Quellen: dpa, NABU, Abendblatt
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