Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, dass ab dem 1. Januar 2022 auch Schiffsbetreiber CO2-Emissionsrechte für ihre Schiffe im EU-Emissionshandelssystem kaufen müssen. Eine entsprechende Vorschrift soll in die neue Fassung eines Gesetzes zur Überwachung der CO2-Emissionen aus dem Seeverkehr (MRV-Verordnung) aufgenommen werden. Darin heißt es, dass unabhängig vom Handel bis 2030 alle Reeder und Charterer, deren Schiffe EU-Häfen anlaufen, die CO2-Emissionen pro Schiffskategorie um 40 Prozent gegenüber dem Durchschnitt aller erfassten Schiffe der gleichen Kategorie senken müssen. Darin einbezogen werden alle Schiffe ab 5.000 Bruttoregistertonnen.
Bevor allerdings die überarbeitete Verordnung in Kraft treten kann, muss sich das Europaparlament zunächst mit den Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Text einigen. Und in der Position des Ministerrates zu dem Gesetzesvorhaben kommen weder Emissionshandel noch CO2-Minderungsziele vor. Die MRV-Verordnung soll durch die Überarbeitung hauptsächlich an die Regeln der Internationalen Seefahrtsorganisation (Imo) angeglichen werden, damit die Betreiber nicht nach zwei unterschiedlichen Standards berichten müssen. Ob die deutsche EU-Ratspräsidentschaft noch mit Trilogverhandlungen über den endgültigen Gesetzestext beginnt, ist unsicher. In der Branche werden Verhandlungen erst im ersten Halbjahr 2021 erwartet. Dann hat Portugal den Vorsitz im Ministerrat.
EU-Reeder sehen EP-Pläne skeptisch
Gegen eine Einführung des Emissionshandels ohne gründliche Prüfung der Konsequenzen hat sich der EU-Schiffseignerverband ECSA (European Community Shipowners’ Associations) ausgesprochen. Die Reeder würden es bevorzugen, Fragen des Klimaschutzes im Seeverkehr über die Imo zu regeln. Sie würden deren Ziel unterstützen, die Treibhausgasemissionen der internationalen Seeschifffahrt bis 2050, um mindestens 50 Prozent gegenüber 2008 zu verringern. Die für das Thema im Parlament zuständige Berichterstatterin Jutta Paulus (Grüne) erwiderte darauf, dass man schon seit 20 Jahren auf konkrete Imo-Vorschläge zum Klimaschutz warte. Bisher habe es jedoch keinen wirklichen Fortschritt gegeben.
Paulus sieht in dem vorgeschlagenen Effizienzziel von 40 Prozent weniger CO2 je transportierter Tonne Fracht und gefahrener Seemeile „einen echten Anreiz zum Bau sparsamer Schiffe – die auch außerhalb der EU unterwegs sein werden“. Wer kein Geld für Modernisierungen habe, könne die Ziele auch immer dadurch erfüllen, dass die Schiffe langsamer fahren. Offen ist noch, welche Bezugsjahre für die Betrachtung der Flottendurchschnittswerte gewählt werden. Dazu soll die EU-Kommission Vorschläge machen und dabei sowohl Imo-Daten von 2008 heranziehen als auch Daten, die aufgrund der aktuellen MRV-Verordnung ab 2018 erhoben wurden. So sollen die Schiffseigner belohnt werden, die seit 2008 schon in umweltfreundlichere Schiffe investiert haben.
Auch Methanemissionen sollen gemessen werden
Außer CO2 sollen mit der MRV-Reform auch andere klimaschädliche Gase, insbesondere Methan, in das Überwachungsprogramm aufgenommen werden. Methan ist laut Paulus 80-mal schädlicher für das Klima als CO2. Durch den zunehmenden Einsatz von Flüssigerdgas (LNG) als Schiffstreibstoff könne auch mehr Methan in die Atmosphäre gelangen. „Mittelfristig müssen auch Methanemissionen insbesondere bei LNG-Schiffen reduziert und eine Null-Emissions-Strategie für europäische Häfen aufgelegt werden“, forderte Paulus.
Einig sind sich EU-Staaten und Europaparlament bereits darüber, dass Angaben der Schiffseigner und -charterer über die transportierte Fracht verpflichtend bleiben. Das soll eine bessere Beurteilung der Energieeffizienz der Schiffe ermöglichen.
Quelle: DVZ
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