Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) hat mit Unverständnis auf die jüngste Ankündigung der DB InfraGo reagiert. Die für das Schienennetz zuständige Deutsche Bahn-Tochter will die Trassenpreise unter anderem für den Schienengüterverkehr ab 2025 deutlich erhöhen. Der ZDS fordert „die Politik zum schnellen Umsteuern auf“.
Konkret plant die DB InfraGO ab 2025, die Schienenmaut für Güter- und Personenverkehr im Schnitt um sechs Prozent zu erhöhen. Für 2026 plant sie dann sogar noch höhere Preise: So soll der Güterverkehr um 14,8 Prozent verteuert werden.
Die deutschen Häfen, die europaweit anerkannt als starke Eisenbahnhäfen gelten, drohen laut ZDS-Präsidentin Angela Titzrath einen wichtigen Wettbewerbsvorteil zu verlieren. Sie würden den Vor- und Nachlauf von Gütern auf der Schiene im klassischen Seehafenhinterlandverkehr spürbar verteuern. Titzrath verweist darauf, dass die Bahn allein bei großen Häfen wie Hamburg oder den Bremischen Häfen beim Container-Hinterlandverkehr regelmäßig auf „einen Anteil von deutlich über 50 Prozent“ komme.
Weiter sagt die ZDS-Präsidentin: „Die geplante erneute Erhöhung der Trassenentgelte bei der Bahn würde die deutschen Seehäfen empfindlich treffen und für eine Verlagerung der Verkehre von der Schiene auf die Straße sorgen.“ Doch genau das stehe ja „im direkten Widerspruch zu zentralen politischen Leitlinien, wie den Klimazielen, der Verkehrswende oder auch der Nationalen Hafenstrategie, da die deutschen Seehäfen im Wettbewerb deutlich geschwächt werden“.
Außerdem werde die geplante Maßnahme der DB InfraGo dazu führen, dass sich die heute schon umwelt- und verkehrsbelastenden Probleme mit Straßenstaus oder auch der Fahrpersonalmangel weiter verschärfen werden. Beim Thema Lkw kommt noch hinzu, dass die Fahrer zur Einhaltung der EU-Lenkzeitvorschriften in Deutschland auf einen gravierenden Mangel an Lkw-Stellplätzen auf Rastanlagen treffen – und das trotz der erheblichen Baumaßnahmen in den zurückliegenden Jahren.
Der Trassenpreiserhöhung muss jedoch noch die Bundesnetzagentur zustimmen. Grund für das Vorgehen sind Pläne der Ampel-Koalition in Berlin, das nötige Geld für Sanierung und Ausbau der Bahn nicht mehr als Baukostenzuschuss zu zahlen, sondern als Eigenkapitalerhöhung beziehungsweise Darlehen an die DB zu geben. Diese wäre dann von der DB zu verzinsen.
Als Lösung schlägt ZDS-Präsidentin Titzrath vor, „die gesetzlich vorgesehene Verzinsung des Eigenkapitals der DB InfraGO zu reduzieren und die Mittel der Trassenpreisförderung zu erhöhen“ Zudem müsse die langfristige Finanzierung der Bahn in Deutschland „grundsätzlich neu und vor allem verlässlich geregelt werden“.
Quellen: ZDS/THB
