Unter Auflagen hat die Bundesregierung dem Erwerb einer Minderheitsbeteiligung des chinesischen Unternehmens Cosco Shipping Port Limited (CSPL) an der Betriebsgesellschaft HHLA Container Terminal Tollerort GmbH (CTT) zugestimmt. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, wurde eine sogenannte Teiluntersagung beschlossen. Demnach könne das chinesische Unternehmen lediglich einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal Tollerort erwerben. Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts werde untersagt. Cosco plante ursprünglich, einen Anteil von 35 Prozent erwerben zu wollen.

Außerdem, so das Ministerium, seien Sonderrechte untersagt worden. Damit werde der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert und eine strategische Beteiligung am Terminal verhindert. Grund dafür sei, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorliege. Die Schwelle von 25 Prozent könne auch künftig nicht ohne neues Investitionsprüfverfahren überschritten werden. Cosco werde zudem unter anderem untersagt, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen.

HHLA behält Kontrolle

Mit dem Einstieg seien keine sicherheitsrelevanten Belange berührt, betonte die HHLA. Vielmehr behalte die HHLA die alleinige Kontrolle über alle wesentlichen Entscheidungen. Cosco wiederum erhalte am CTT keine Exklusivitätsrechte. Der Terminal bleibe für Containermengen aller Kunden offen. CSPL erhalte ebenso keinen Zugriff auf strategisches Know-how – IT- und Vertriebs-Daten blieben allein in der Verantwortung der HHLA.

Offen bleibt vorerst, wie sich der Cosco-Konzern zu der neuen Sachlage verhält. Darüber will HHLA-Chefin Angela Titzrath „zeitnah“ mit den Chinesen sprechen. Bis Ende des Jahres soll der Deal abgeschlossen werden. In Unternehmenskreisen hieß es zuletzt, man gehe davon aus, dass die Chinesen die Kompromisslösung mit einer auf 24,9 Prozent reduzierten Beteiligung mittragen.

Während der Gespräche mit der Bundesregierung habe es in den vergangenen Tagen auch immer eine Rückkopplung mit Cosco gegeben. Cosco teilte in einem Schreiben an Investoren mit, dass die Entscheidung von deutscher Seite noch nicht vorliege und die neuen Bedingungen zunächst geprüft werden müssten. „Es gibt keine Garantie, dass die Transaktion stattfinden wird oder wann sie stattfinden kann“, hieß es. Zuvor hatte der „Spiegel“ (Online) darüber berichtet.

Quelle: dpa