Der geplante Einstieg der chinesischen Reederei-Gruppe Cosco an der Betriebsgesellschaft des Container Terminals Tollerort (CTT) im Hamburger Hafen könnte noch einmal überprüft werden. Wie eine Sprecherin der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) mitteilte, gebe es für den CTT inzwischen eine Registrierung als kritische Infrastruktur.
Allerdings bedeute dies aus Sicht des Unternehmens jedoch keine wesentliche Änderung für die HHLA. „Denn der HHLA-Konzern ist bereits seit 2018 als kritische Infrastruktur eingestuft und hat sich entsprechend aufgestellt. Die damit einhergehenden Pflichten zur Sicherheit der IT-Infrastruktur erfüllt das Unternehmen bereits seitdem vollumfänglich“, so die Sprecherin weiter.
Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung (SZ) nach einer gemeinsamen Recherche mit NDR und WDR berichtet, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe den Container Terminal Tollerort mittlerweile als kritische Infrastruktur und damit als besonders schützenswert eingestuft. Dies könne die chinesische Beteiligung noch einmal infrage stellen. Denn nach der Außenwirtschaftsverordnung gibt die Einstufung als kritische Infrastruktur dem Bundeswirtschaftsministerium bei einer Investitionsprüfung mehr Möglichkeiten, eine Übernahme durch Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten zu untersagen.
Warum die strengere Einstufung des Terminals offenbar erst jetzt vorgenommen wurde, ist noch unklar: Laut SZ, NDR und WDR soll es in der Vergangenheit Schwierigkeiten beim Informationsfluss zwischen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der HHLA gegeben haben. In Berliner Regierungskreisen sorgte das offenbar schon im vergangenen Jahr für Unmut. Auch HHLA-Chefin Angela Titzrath hatte sich auf der Bilanz-PK kürzlich in Hamburg verstimmt über die Hängepartie im Genehmigungsverfahren gezeigt.
Ursprünglich wollte Cosco 35 Prozent der Betriebsgesellschaft der Container Terminal Tollerort GmbH übernehmen und das Terminal im Gegenzug zum bevorzugten Umschlagplatz in Europa aufwerten. In der Bundesregierung war jedoch ein heftiger politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kabinett beschloss im vergangenen Oktober eine sogenannte Teiluntersagung, die nur einen Anteilserwerb von Cosco unter 25 Prozent zulässt. Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts wurde untersagt.
Titzrath betonte zuletzt die Bedeutung des möglichen Einstiegs von Cosco. Die Bundesregierung müsse sich der Verantwortung für den Hamburger Hafen bewusst sein. Die HHLA strebt die Beteiligung von 24,9 Prozent durch Cosco an, um auch künftig Ladung an die Hansestadt zu binden. China sei mit Abstand größter Handelspartner des Hafens.
Quellen: DVZ/THB
