Der Bundestag debattierte am 20. Januar über einen Antrag der Unionsfraktion zur Nationalen Hafenstrategie. Darin forderte sie, die Infrastruktur deutscher Häfen zu verbessern: „Damit die deutschen Häfen im internationalen Wettbewerb nicht weiter zurückfallen, resiliente und effiziente Energie- und Rohstoffdrehkreuze entstehen und Abhängigkeiten von anderen Staaten reduziert werden, müssen neben der Entwicklung einer langfristig angelegten Nationalen Hafenstrategie umgehend Maßnahmen ergriffen werden“, heißt es in dem Antrag.
Ziel müsse sein, den „Hafenstandort Deutschland“ zu stärken. Dazu sollten unter anderem die Nationale Hafenstrategie bereits im Jahr 2023 fertiggestellt, mehr Mittel für den Aufbau der Hafeninfrastrukturen zur Verfügung gestellt, die seeseitige Erreichbarkeit der Seehäfen sichergestellt und der Ausbau der Hinterlandanbindungen der Häfen vorangebracht werden. Zudem mahnte die Unionsfraktion an, die die Einfuhrumsatzsteuer zu reformieren, „um Wettbewerbsnachteile für die deutschen Seehäfen zu vermeiden“. Zudem solle sichergestellt werden, dass die Tonnagesteuer auf den Betrieb von Seeschiffen in Europa einheitlich angewandt wird.
Redner der Ampel-Koalition warfen der Union vor, in ihrer Regierungszeit die Häfen vernachlässigt zu haben. So sagte der Hamburger FDP-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Michael Kruse, die Ampel habe viele Baustellen geerbt. Der SPD-Abgeordnete Uwe Schmidt kündigte bis zum Herbst erste Ergebnisse der geplanten Nationalen Hafenstrategie an. Der neue maritime Koordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek (Grüne), betonte die Bedeutung der Häfen für den Ausbau etwa der Windkraft auf See und für den Import von Wasserstoff. Die Bundesregierung wolle die Häfen stärken.
Für Norman Zurke, Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH), ist dabei entscheidend, dass der Bund schnellstmöglich mehr Verantwortung bei der Finanzierung sowie beim Ausbau der Infrastruktur in den Häfen und der Hinterlandanbindung sowie im Bereich der Baggergutverbringung übernimmt.
Quelle: dpa/THB
