Die Ampel-Koalition im Bundestag setzt bei der Unterstützung der Häfen im Land weiter auf eine nationale Hafenstrategie. Einen Antrag der Unionsfraktion, der unter anderem mehr Mittel für den Aufbau der Hafeninfrastrukturen und den Ausbau der Hinterlandanbindungen der Häfen vorsieht, lehnten SPD, Grüne und FDP sowie die Linken-Opposition am Freitag im Bundestag dabei aber ab. Dem Antrag von CDU und CSU schloss sich lediglich die AfD an.
Einig waren sich alle Redner im Parlament darüber, dass den Häfen als zentrale Logistik- und Umschlagsorte eine nationale Bedeutung zukommt. Vertreter der Regierungsfraktionen bemängelten jedoch am Antrag der Union, dass in ihm unter anderem wichtige Punkte wie Beschäftigung, Ausbildung, Binnenschifffahrt und maritime Souveränität fehlten. „Es fehlt die große ganzheitliche Idee“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Arlt.
Die Union hielt dagegen, dass Deutschland seinen Titel als Logistikweltmeister bereits verloren habe. Er habe das Gefühl, „dass viele die Dramatik noch nicht so richtig verstehen“, sagte der CDU-Abgeordnete Oliver Grundmann. „Wir verlieren gerade den Anschluss.“ Sein CDU-Kollege Enak Ferlemann forderte die Ampel-Koalition auf, die angekündigte nationale Hafenstrategie nicht erst Ende des Jahres vorzulegen. „Wir brauchen die Strategie zur nationalen Hafenkonferenz in Bremen am 14./15. September.“
Mit Blick auf die jüngste Zustimmung der Bundesregierung zu einem Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Hamburger Container-Terminal sagte der FDP-Abgeordnete Michael Kruse: „Autoritäre Staaten dürfen nicht in unsere kritische Infrastruktur.“ Ähnlich äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak. Er forderte zudem eine europäische Hafenstrategie, „die Resilienz und Souveränität des europäischen maritimen Standorts gegenüber den autoritären Systemen an anderen Teilen der Welt behauptet“.
Quelle: dpa
