In einem Austausch mit dem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) von der Politik mehr Fokus auf die Herausforderungen der Hafenbetreiber gefordert.
„Wirtschaftskraft, Energiewende und Wehrhaftigkeit Deutschlands setzen leistungsfähige Seehäfen und effiziente Verkehrsanbindungen voraus. Diese nationale Bedeutung wird mit der Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung anerkannt. Das ist ein wichtiger Schritt“, erklärt ZDS-Präsidentin Angela Titzrath. „Allerdings darf der Bund die Hafenbetreiber und Küstenländer mit der Finanzierung der Umsetzung nicht allein lassen, wenn er der nationalen Aufgabe der Häfen gerecht werden will.“
Was die Umsetzung betrifft, so habe der ZDS konkrete Vorschläge vorgelegt, wie der Bund Haushaltsmittel für die notwendigen Investitionen refinanzieren kann: Demnach sollten die Mittel aus der Transformationskomponente bei den Offshore-Wind-Ausschreibungen und die Einnahmen aus dem Emissionshandel für die Schifffahrt in die Hafeninfrastruktur reinvestiert werden.
Neben der Nationalen Hafenstrategie war auch die Verkehrsinfrastruktur Thema des Gesprächs mit dem Minister. Diskutiert wurden nach Angaben des ZDS unter anderem der Ausbau der A20 sowie die generelle Anbindung der Häfen an das Hinterland und die Binnenschifffahrt.
Appell auch vom Deutschen Verkehrsforum
Auch das vom Deutschen Verkehrsforum (DVF) initiierte Bündnis von Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbänden richtete unterdessen einen „warnenden Weckruf“ an die Bundesregierung: Die Verkehrsinvestitionen dürften nicht vernachlässigt werden, die Regierung müsse den „dringend notwendigen Investitionshochlauf“ im Bundeshaushalt 2025 wieder aufzunehmen. „Etatkürzungen bei den Verkehrsinfrastrukturen lösen keine Haushaltsprobleme, sie verschärfen sie nur noch weiter. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass beim Erhalt der Verkehrswege nicht gespart werden darf und dass uns das unnötige Hinauszögern wichtiger baureifer Projekte teuer zu stehen kommt“, erklärt Raimund Klinkner, Präsidiumsvorsitzender des DVF in Berlin.
Quellen: ZDS/THB/DVF
