Angesichts der bevorstehenden Transformation der Häfen erneuert der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) die Forderung an den Bund nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung. Präsidentin Angela Titzrath wünscht sich „Rückenwind“ von der Politik, damit die Häfen international wettbewerbsfähig bleiben.
Derzeit belastet eine Vielzahl an externen Faktoren den Umschlag in den deutschen Seehäfen. Dazu gehören unter anderem die schwache Konjunktur, Inflation und geopolitische Spannungen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden in den deutschen Häfen 136,2 Millionen Tonnen an Gütern umgeschlagen, rund 4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Containerumschlag lag mit 6,3 Millionen TEU 13 Prozent unter dem Vorjahreswert. Profitieren konnten die Ports durch den zunehmenden Energieumschlag als Folge der Russland-Sanktionen. Der Umschlag flüssiger Güter stieg um 28 Prozent auf 22,2 Millionen Tonnen.
„Die überwiegend negativen Zahlen bereiten uns Sorgen und treiben die Betriebe und Beschäftigten um“, sagte Angela Titzrath in ihrer Funktion als Präsidentin des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). Diese Phase der konjunkturellen Schwäche treffe die Unternehmen zur Unzeit, schließlich stehen die Häfen vor entscheidenden Transformationsprozessen wie der Energiewende und der zunehmenden Automatisierung.
In diesem Zusammenhang erneuerte der Interessenverband seine Forderungen an die Bundespolitik nach einer stärkeren Unterstützung bei der Bewältigung dieser Herausforderungen. Zwar leiste der Bund eine gute Anschubfinanzierung, ein Großteil der nötigen Investitionen würde allerdings von den Unternehmen getätigt, betonte Titzrath.
Finanzierung der Hafenstrategie weiter fraglich
Mit Blick auf die Nationale Hafenstrategie, die voraussichtlich Ende des Jahres vom Kabinett beschlossen werden soll, habe der Bund große Erwartungen geweckt. „Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck haben auf der Nationalen Maritimen Konferenz im September die richtigen Worte gefunden, indem sie die Bedeutung der Häfen für das Gelingen der Energiewende betont haben“, resümierte Titzrath und ergänzte: „Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen, gerade was die Finanzierung angeht.“
Der ZDS wiederholte die Forderung nach einer Erhöhung des Hafenlastenausgleichs von zurzeit 38 Millionen Euro für alle deutschen Häfen pro Jahr auf rund 400 Millionen Euro. „Sollte dieses Minimalziel nicht erreicht werden, ist kaum vorstellbar, wie eine Nationale Hafenstrategie den Erwartungen gerecht werden kann“, mahnte Titzrath. Zurzeit laufen Gespräche zwischen Bund und Ländern – unter denen der Lastenausgleich vereinbart ist – wie die Finanzierung der Häfen künftig geregelt werden kann. Wie die DVZ erfuhr, ist mit einer Lösung erst Anfang des kommenden Jahres zu rechnen.
Indes machte der Hafenverband den Vorschlag, einen Teil der Erlöse, die der Bund aus den Ausschreibungen von Offshore-Windpark-Flächen einnimmt, für den Erhalt und Bau nötiger Schwerlastflächen in den Häfen zu verwenden. Um die ehrgeizigen Windenergie-Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen, seien dem ZDS und einer Studie der Deutschen Windguard zufolge – zum Beispiel in Niedersachsen – bis Ende des Jahrzehnts dreimal so viele Flächen für Montage und Umschlag der Windanlagen nötig wie bisher.
Bei der letzten Ausschreibung im Sommer dieses Jahres hat der Bund 12,6 Milliarden Euro mit der Vergabe dieser Flächen eingenommen. Davon kommen bislang jeweils 5 Prozent dem Meeresnaturschutz sowie der Fischerei zugute. Von den verbleibenden 90 Prozent profitieren die Endverbraucher, denn die Mittel dienen zur Senkung der Netzentgelte. Das ist im Windenergie-auf-See-Gesetz geregelt.
„Wir brauchen Rückenwind“
Auch in Bezug auf den Ausbau der Hinterlandinfrastruktur fordert der ZDS eine „verlässliche Unterstützung der Politik“, um den Güterverkehr stärker von der Straße auf andere Verkehrsträger zu verlagern. Als Beispiel dafür nannte Titzrath eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sowie den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, „brauchen wir Rückenwind.“
Quelle: ZDS/DVZ
