Die niedersächsischen Häfen sorgen sich um die Finanzplanung der Landesregierung, die absehbar weniger Geld für die landeseigene Infrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) vorsehen könnte. „Für das Jahr 2024 strebt das Land zwar eine Verstetigung der Mittel für NPorts in Höhe von 40 Millionen Euro an. Ab 2025 und für die Folgejahre soll der Betrag um 10 Millionen Euro gekürzt werden“, sagt Michael de Reese, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft niedersächsische Seehäfen.
Nachdem die norddeutschen Bundesländer im Hinblick auf die Nationale Maritime Konferenz seit Monaten eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Infrastrukturkosten in den deutschen Häfen gefordert haben, ist es „ein denkbar schlechtes Signal Richtung Berlin, in der eigenen Finanzplanung die Investitionsmittel um ein Viertel zusammenzustreichen“, beklagt die AG Seehäfen in einer Mitteilung. Beschlossen sind die Mittel für kommendes Jahr noch nicht, zurzeit laufen die Haushaltsberatungen in Hannover.
Vor der niedersächsischen Landtagswahl vor rund einem Jahr forderte der Interessenverband noch eine Erhöhung der Mittel auf 50 Millionen Euro. Angesichts der angespannten Haushaltslage seien zumindest 40 Millionen Euro über 2024 hinaus nötig.
Werden die Mittel für NPorts ab 2025 tatsächlich gesenkt, gefährde dies den Substanzerhalt der bestehenden Infrastruktur. Zudem seien Investitionen in zusätzliche Hafeninfrastruktur, die die Seehäfen bräuchten, um ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten, nicht berücksichtigt, mahnt der Interessenverband. „Die niedersächsischen Seehäfen sind internationale Logistik-Drehscheiben. Ohne sie sind auch die Ausbauziele für On- und Offshore-Wind bis 2030 und die benötigten Importmengen grüner Energieträger nicht zu meistern“, sagt de Reese.
Die Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen ist der Zusammenschluss von neun niedersächsischen Seehäfen in Brake, Cuxhaven, Emden, Leer, Nordenham, Oldenburg, Papenburg, Stade und Wilhelmshaven. Sie vertritt die politischen Interessen der niedersächsischen Seehafenwirtschaft gegenüber Land, Bund und EU.
Quelle: Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen
